Keine Bundesgelder für Auszubildende in Not: Motion im Parlament abgelehnt

17. Juni 2021 Das Parlament wird keine Bundesgelder für finanzielle Notlagen von Studierenden und Auszubildenden bereitstellen. National- und Ständerat haben zwei gleichlautende Vorstösse von Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) und Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) abgelehnt, die ein nationales Covid-Härtefallprogramm forderten.

Verschiedene Hochschulen und Stiftungen haben seit Beginn der Pandemie zinslose Notfall-Darlehen und teils finanzielle Nothilfen à fond perdu gesprochen. Diese Angebote reichen jedoch nicht und fallen lokal sehr unterschiedlich aus. EDUCA SWISS, FH Schweiz und der Verband der Schweizer Studierendenschaften verlangten in einem offenen Brief im März, dass der Bundesrat rasch handelt und ein bundesweites Angebot schafft.

Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) und Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) forderten daraufhin mit einer Motion im Rahmen der Sommersession die Bereitstellung von Bundesmitteln für finanzielle Notlagen von Studierenden und Auszubildenden. Die Parlamentarierinnen betonten in ihren Anträgen, dass es um einmalige Beiträge von 5000 Franken pro Auszubildende gehe. Ein allfälliger darüber hinausgehender Bedarf soll durch Bildungsdarlehen aus der Privatwirtschaft oder durch Privatpersonen gedeckt werden; eben deshalb in Form einer Private Public Partnership. Die Gelder sollen nach strengen Kriterien vergeben werden, und die Vergabe muss eindeutig auf die Corona-Situation zurückzuführen sein. Trotz den standhaften Argumenten und der aktuell prekären Situation wurde die Motion im Nationalrat mit 77 zu 100 Stimmen und im Ständerat mit 17 zu 21 Stimmen abgelehnt. Es gebe bereits heute zahlreiche Instrumente zur Unterstützung von benachteiligten Studierenden, argumentierte der Bundesrat. Die bürgerliche Mehrheit in beiden Kammern folgte ihm.

EDUCA SWISS bedauert die Ablehnung dieser Motion, der Motivation tut dies aber kein Abbruch. Die Stiftung wird sich weiterhin für alle Auszubildenden einsetzen, welche ein konkretes Berufsziel haben, wenn auch mit privaten und institutionellen Unterstützenden.

Über EDUCA SWISS:
EDUCA SWISS ist die Schweizerische Stiftung für Bildungsförderung und -finanzierung. Sie unterstützt motivierte Menschen bei der Umsetzung ihres Bildungsvorhabens, dies zum einen durch kostenlose Begleitung bei der Planung und der Budgetierung ihrer berufsbezogenen Aus- oder Weiterbildung, zum andern durch Vermittlung von zinsgünstigen Bildungsdarlehen. EDUCA SWISS vergibt seit dem 1. Lockdown schweizweit Nothilfe.
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